Amtsgericht Lörrach: Mildes Urteil für rassistischen Stalker

Die Bedrohungen gegen eine Familie mit teils afrikanischem Migrationshintergrund aus Weil am Rhein/Friedlingen fanden im Sommer 2016 ein bundesweites Medienecho.
Der damalige Nachbar der Familie, Daniel Knorreck, mit dessen rassistischen Aktionen das ganze begann wurde heute vom Amtsgericht Lörrach zu 20 Tagessätzen á 40€ verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte auf 90 Tagessätze plädiert und Anklage wegen Nachstellung erhoben. Knorrecks Anwalt Stump konnte für seinen Mandanten also so einiges rausschlagen: Lediglich der Diebstahl einer Autoantenne und die Beschädigung des Heckscheibenwischers am Fahrzeug der Friedlinger Familie wurden vom Richter als bewiesen erachtet. Das Stalking über drei Jahre hinweg dagegen wurde nicht als Nachstellung gewertet, da die bewiesenen Straftaten des Angeklagten nicht häufig und kontinuierlich genug waren. Dabei reihen sich der Diebstahl und die Sachbeschädigung in eine ganze Serie von Anfeindungen ein, von marinierten Schweinesteaks im Briefkasten bis Ketchup auf der Windschutzscheibe.
Nicht zu vergessen: Der Schwiegersohn des Angeklagten war es, der die Familienmutter auf offener Straße vor den Augen ihres Kindes burtal zusammenschlug. Dem Gericht reichten diese Zusammenhänge offenbar nicht aus.
Der Aussage des Psychiaters der Familienmutter, der über deren posttraumatische Belastungsstörung berichtete, wurde vom Richter kaum Aufmerksamkeit geschenkt, da diese ja auch durch die anderen Zwischenfälle der letzten drei Jahre ausgelöst worden sein könne, wohlwissend, dass die Bedrohung durch die Rechte Szene in dem Konflikt mit Knorreck ihren Anfang hatte.
Mehrfach betonte der Täteranwalt Stump, dass D. Knorreck keineswegs ein Rechtsradikaler sei, auch mit der absurden Begründung: (sinngemäß) “Wer hat sich denn nicht schon einmal abfällig z.B. gegenüber Türken geäußert? Man kann ja nicht halb Deutschland als rechtsradikal bezeichnen!”. Zumindest gestand er ein, dass sein Mandant “ein einfach strukturierter Mensch” sei. Gegen die Familienmutter als glaubwürdige Zeugin argumentierte er, dass diese erwiesenermaßen der Linken Szene angehöre, weswegen z.B. tatsächliche Rechtsradikale (also natürlich nicht sein Mandant) für die Nachstellungen verantwortlich sein könnten. Als angeblichen Beweis für diese These zeigte er einen antifaschistischen Flyer mit einem Foto der Nazibande vor dem Haus der Familie. Dieses stamme aus der Wohnung der Betroffenen, sie arbeite also mit der Antifa zusammen. Tatsächlich wurde das Foto auf dem Outing-Flyer unbekannten Ursprungs “WIR STELLEN UNS VOR – RECHTSRADIKALE AUS IHRER REGION” vom Stockwerk der Familie aus geschossen – allerdings von Vertretern der Presse, welche es im Web veröffentlichten und somit jedem Menschen mit Internetanschluss zugänglich machten.

Die Milde des Urteils ist für uns nicht verständlich und nicht hinnehmbar.
Bei Daniel Knorreck handelt es sich um einen Rassisten, der durch seinen Psychoterror eine Familie über drei Jahre hinweg in Angst versetzt hat. Auch der behandelnde Psychiater sagte aus, dass dies bis heute Folgen hat.
Wir fordern daher die Staatsanwaltschaft auf, gegen das milde Urteil in Revision zu gehen.

Solidarität mit den Betroffenen Rechter Gewalt!

Antifaschistische Beobachtung und Dokumentation der Prozesse gegen die Nazibande aus Weil am Rhein

Übernommen von: https://keinealternative.noblogs.org/

“Wir werden auf dem Blog künftig die Prozesse gegen die Nazibande aus Weil am Rhein dokumentieren und versuchen eine politische Bewertung abzugeben. In Friedlingen, einem Stadtteil von Weil am Rhein, terrorisiert die Nazi-Bande um Andreas Weigand (die Rechte), seit 2013 eine Familie aus offensichtlich rassistischen Gründen. (Näheres dazu hier oder hier). Gegen einige der FaschistInnen wurden Annäherungsverbote erwirkt, durch antifaschistische Interventionen sahen sich andere zu einem Wegzug aus Friedlingen gezwungen. Auch der von den Faschisten großspurig angekündigte Großaufmarsch in Friedlingen wurde nach der Ankündigung von antifaschistischen Protesten abgesagt.

Zwar haben die Drohungen gegen die Familie aus Friedlingen in ihrer Intensität abgenommen, die Nazis im Kreis Lörrach sind jedoch weiterhin als gewaltbereit und potentiell gefährlich einzustufen. Antifaschistische Interventionen werden deshalb auch in nächster Zeit notwendig sein. Eine Chronik rechter Umtriebe im Kreis Lörrach führt die Antifa Dreiländereck.”

Vorträge am 26.11. und 17.12.2016

Samstag, 26. November 2016 17.30 Uhr
“Rechte Strukturen im Dreiländereck”
SAK Altes Wasserwerk Lörrach

Das “Straight Ahead Festival” wird dieses Jahr mit einen Vortrag
über Rechte Strukturen in der Region eröffnet.
Siehe auch: Lörracher Aktionswoche gegen Rechts

Samstag, 17. Dezember 2016 18.00 Uhr
Bernd Langer liest aus “Kunst und Kampf”
Café Irrlicht Schopfheim

In den 1980er Jahren wird Kunst und Kampf (KuK) mit der Gestaltung von
Plakaten in der antifaschistischen Bewegung bekannt. Das Projekt
verfolgt einen kollektiven Ansatz, der jedoch immer auch individuelle
Züge trägt. Hunderte Plakate entstanden, daneben Gemälde und
Agit-Prop-Aktionen. Bernd Langer, Protagonist dieser Idee, legt nun eine
Gesamtbetrachtung von fast 40 Jahren antifaschistischer Kunst in der
Bundesrepublik vor.
Das Buch streift dabei die Geschichte der Jugendzentrumsbewegung,
erzählt von den Autonomen und der Antifa, von Hausbesetzungen,
umgestürzten Denkmälern, spektakulären Demonstrationen, der Herstellung
von illegalen Plakaten und Zeitungen und warum die Doppelfahnen der
Antifaschistischen Aktion heute von links gegen rechts wehen.
Siehe auch: “Kunst und Kampf”-Veranstaltungsreihe
Siehe auch: Café Irrlicht

Nachbericht zur Demo am 24. September 2016

Am 24. September 2016 haben wir gemeinsam mit 250 Antifaschist*innen aus ganz Baden-Württemberg, der Schweiz und Frankreich eine Demonstration vom Rheinpark in Friedlingen zum Berlinerplatz in Weil am Rhein durchgeführt. Unter der Parole „Menschen statt Völker“ hatten die Offenen Antifa Treffen Schopfheim und Basel zu dem Protestzug am Tag des geplanten und nun doch abgesagten Naziaufmarschs „1. Tag der Europäischen Völker“ mobilisiert. Trotz der juristisch zweifelhaften Auflagen, die die Polizei den Anmelder*innen auferlegt hatte, konnten wir durch eine kraftvolle Demonstration und das Verteilen von Flugblättern an Passant*innen unsere Inhalte in die Öffentlichkeit tragen.

Ab 14 Uhr versammelten sich zahlreiche Aktivist*innen vor dem Rheincenter in Friedlingen. Ein Stand bot die Möglichkeit sich über lokale Nazistrukturen und antifaschistische Inhalte zu informieren. Gegen 14:30 formierte sich die Demonstration und zog zum Hüningerplatz, wo die OAT aus Basel und Schopfheim in einer gemeinsamen Rede die lokale Situation und Hintergründe des Protestes aufzeigten. Daraufhin setzte sich der Demozug entschlossen und kämpferisch in Bewegung, Pyrotechnik wurde gezündet und stoppte für den nächsten Redebeitrag am Kreisverkehr vor der Einkaufsinsel in Weil. Verschiedene Antifagruppen aus Baden-Württemberg verdeutlichten in ihrer Rede die Notwendigkeit städteübergreifender Vernetzung und einer linken Perspektive, um dem europaweiten Rechtsruck entgegentreten zu können. Die Demo wurde bis zum Berlinerplatz fortgesetzt, auf der gesamten Strecke wurden interessierte Passant*innen auf die regionale Situation aufmerksam gemacht und mehrere schlossen sich dem Protestzug an. Auf dem Berlinerplatz nutzte der Revolutionäre Aufbau Basel die Möglichkeit darauf hinzuweisen, dass ein konsequenter Antifaschismus notwendiger Weise mit fundamentaler Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem verknüpft ist.

Nach der offiziellen Auflösung formierte sich eine Spontandemonstration, die am Bahnhof endete.

Doch auf dem antifaschistischen Erfolg dieses Tages dürfen wir uns nicht ausruhen!

Einerseits weil die Partei „Die Rechte“ und Umfeld weiterhin aktiv sind, andererseits wurde durch vereinzelte rechte Pöbeleien deutlich, dass es in Weil am Rhein noch viel zu tun gibt.

Sollten die Initiatoren des rechten Aufmarschs diesen tatsächlich auf November oder wann immer verschieben, müssen sie mit unserem vielfältigen Widerstand rechnen.

Wir bedanken uns bei allen Genoss*innen, die vor Ort waren und hoffen euch alle wieder auf der Straße zu treffen.